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Nummer 10795
ID 1972 011504.SZ
Vortitel Abstimmung im Rechtsausschuß des Bundesrats:
Titel Ostverträge mit der Verfassung vereinbar Zustimmung des Bundesrats nicht nötig
Untertitel CDU/CSU-regierte Länder fordern vergeblich Aufnahme einer "klarstellenden Ergänzung" in das Grundgesetz Der Ausschuß lehnt diesen Antrag mit sieben gegen vier Stimmen ab Alte Klagen der Opposition
Veröffentlicht 15.1.1972
Quelle Süddeutsche Zeitung
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